„Die fiskalischen Impulse werden die deutsche Wirtschaft nachhaltig anschieben“

Wichtig ist, dass das Fiskalpaket die Konjunktur noch gar nicht anschieben konnte. Denn der Haushalt für 2025 und das Gesetz über das Sondervermögen sind erst Anfang Oktober in Kraft getreten. Dies war der erste Schritt, damit die Regierung ins Handeln kommt. „Jetzt erst beginnt die eigentliche Umsetzung“, sagt Prof. Südekum. „Die Bundesregierung wird jetzt anfangen, konkrete Projekte, zum Beispiel im Tiefbau, anzugehen und für Nachfrage zu sorgen. Die Aufgabe der Baubranche ist es, ihre Kapazitäten entsprechend zu erhöhen.“ Die wirtschaftlichen Effekte bei den Branchen und Unternehmen wird man also erst ab dem nächsten Jahr sehen können.

Das allein reicht aber nicht. Teil des Handelns sind auch angebotsseitige Strukturreformen, die helfen sollen, das Geld schnell auf die Straße zu bringen. „Dafür müssen wir Bürokratie abbauen, durch Digitalisierung sowie die Modernisierung des Staates für mehr Produktivität sorgen und das Problem des Arbeitskräftemangels dringend angehen“, so Südekum. Wie das konkret funktionieren kann, lässt sich an der Beschleunigung von Genehmigungsverfahren zeigen, wo es den Rechtsbegriff des „überragenden öffentlichen Interesses“ gibt. „Hat also ein Infrastrukturprojekt eine überragende Bedeutung, dann kann die Genehmigung deutlich beschleunigt werden“, erklärt der Regierungsberater.  

Deutschlandfonds für private Investitionen

Nur die staatlichen Investitionen werden aber nicht ausreichen, um den jahrelangen Investitionsstau zu beheben. Notwendig sind vor allem private Investitionen, die rund 80 Prozent aller Investitionen ausmachen. Auch hier spielt der Staat eine wichtige Rolle, indem er für eine Hebelung der öffentlichen Ausgaben durch privates Kapital sorgt. Das Mittel der Wahl hierfür ist der Deutschlandfonds. „Er ist dazu gedacht, private Investoren zum Beispiel am Ausbau der Energie- und Wärmenetze zu beteiligen. Außerdem sollen Gelder in Startup-Firmen fließen, aber auch ein Mittelstands- und ein Rohstofffonds, Investitionen in Technologie und der Wohnungsbau sind mögliche Säulen eines solchen Fonds“, informiert Südekum. Flankiert werden sollen die Maßnahmen zudem durch eine Reform der privaten Altersvorsorge.

Götz Albert ist davon überzeugt, dass das Sondervermögen zusammen mit dem Deutschlandfonds einen nachhaltigen Effekt auf die deutsche Wirtschaft haben wird. „Zwar werden die öffentlichen Investitionen erst einmal in die Sektoren Rüstung, Bau und Infrastruktur fließen, doch wir werden – nicht zuletzt durch die Firmen, die hier als Zulieferer fungieren – einen Transformationsprozess sehen, der der gesamten Wirtschaft zugutekommt“, erklärt er. „Ich gehe deshalb davon aus, dass dieser Impuls keine Eintagsfliege bleiben wird, sondern die deutsche Wirtschaft nachhaltig anschieben kann.“ 

Der finanzielle Impuls wird sich über viele Jahr verteilen

Das beurteilt Prof. Südekum ähnlich. „Da das Geld ja nicht in den Konsum fließt, sondern in die Verbesserung der Infrastruktur, besteht die Chance, dass sich das Potenzialwachstum Deutschlands nachhaltig erhöht“, erklärt er. „Außerdem darf man nicht vergessen, dass der finanzielle Impuls sich über viele Jahre bis in die Mitte des kommenden Jahrzehnts hin verteilen wird.“ Zeigen sollen sich die Effekte dann im Jahr 2026 in den Wirtschaftsdaten. Für das kommende Jahr erwartet Jens Südekum ein Wachstum für die deutsche Wirtschaft von 1,3 Prozent. „Spätestens dann werden ausländische Investoren auch wieder zurückkommen, und wir werden eine zweite Welle bei den Nebenwerten sehen. Wichtig ist es dann, die wirklichen Gewinner zu selektieren“, so das Fazit von Albert.